Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen

Bewältigung der Klimakrise muss Gemeinschaftsaufgabe werden

Unsere Lebensgrundlagen und damit die wirtschaftliche Entwicklung, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und unser Wohlstand sind bedroht. Die Klimakrise ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit mit enormen sozialen Auswirkungen. Sie zerstört bereits heute die Lebensgrundlagen vieler Menschen, besonders im globalen Süden. Aber auch in Deutschland werden die Folgen wie zuletzt im Ahrtal zunehmen. Die vulnerablen Bevölkerungsgruppen sind dabei am stärksten vom Klimawandel betroffen. Die Rolle der Kommunen in Deutschland ist entscheidend bei der Eindämmung der Klimakrise. Sie können eine Vielzahl der Treibhausgasemissionen direkt oder indirekt (durch kommunale Unternehmen) beeinflussen. Die Transformation zur eigenen Klimaneutralität, die Bereitstellung klimafreundlicher Versorgungs- und Verkehrsinfrastrukturen, Städtebau, Sanierung des kommunalen Wohnungsbestandes, Berücksichtigung der Klimawirkungen bei Planungs- und Regulierungsaufgaben und nicht zuletzt Informationsangebote und Förderprogramme sind nur einige der kommunalen Handlungsfelder. Auch für die Akzeptanz von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sind die Kommunen zentrale Akteure. Denn die Städte, Gemeinden und Landkreise sind der Lebensmittelpunkt der Menschen. Dort zeigt sich, wie wir in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen leben können. Ist die kommunale Infrastruktur klimagerecht um- und ausgebaut, erleben Menschen aller Bevölkerungsgruppen ein Mehr an Lebensqualität, wodurch sozialer Zusammenhalt gestärkt werden kann.

Unsere Forderungen:

1. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Art. 91a Abs. 1 GG für Klimaschutz- sowie für Klimaanpassungsmaßnahmen einzurichten. Durch die Gemeinschaftsaufgabe können Bund und Länder den Kommunen durch eine Mischfinanzierung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Klimaschutz und -anpassung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, an deren Umsetzung alle Akteure mitwirken müssen, die Kommunen müssen aber einen wesentlichen Teil leisten. Kommunale Klimaschutz- und -Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe sind deshalb ein zukunftsweisender Schritt für einen fairen Beitrag Deutschlands zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und mehr globaler Gerechtigkeit.
    
2. Die Finanzierung von kommunalen Klimaschutz und -anpassungsmaßnahmen langfristig zu sichern. Kommunen müssen mit festen Finanzbudgets rechnen können.
    
3. Die Voraussetzung für zusätzliches Personal in den Verwaltungen zu schaffen. Die Beschäftigten müssen geschult und befähigt werden, den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden.
    
4. Die kommunale Daseinsvorsorge in ihrer Gesamtheit sozial gerecht ausgestalten und ausreichend zu finanzieren.
    
5. Die Altschuldenfrage der Kommunen zu lösen, wie im Ampel-Koalitionsvertrag bereits angekündigt.
    
6. Allen Kommunen bzw. regionalen Zusammenschlüssen von kleineren Kommunen ab einer bestimmten Einwohnergröße ist ein umfassendes Klimaschutzmanagement als Pflichtaufgabe zu übertragen. Dies soll der Erstellung und Umsetzung von sektorübergreifenden Klimaschutzkonzepten für die Kommunen inklusive eines transparenten, verpflichtenden Monitoringsystems zur Sicherstellung der jährlichen Emissionsreduktionen dienen. Durch die Sicherstellung einer Mischfinanzierung von Bund und Ländern können neue Pflichtaufgaben mit Vollkostendeckung für die Kommunen im Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen geschaffen werden.

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