SAG MIR, WO DIE CO2-REDUKTIONEN SIND – WO SIND SIE GEBLIEBEN?

Wann wird man je versteh’n? Heute würde Marlene Dietrich diese Frage wohl an die Bundesbauministerin, vor allem aber an den Bundesverkehrsminister stellen. Das tut zumindest der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung in seinem neuesten Prüfbericht. Denn wieder fällt die Klimabilanz im Verkehrssektor und Gebäudesektor, den langjährigen Sorgenkindern im Klimaschutz, ernüchternd aus. Und so fordert der Expert*innenrat die Minister*innen Gleywitz und Wissing zum wiederholten Mal auf, die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme mit starken Maßnahmen umgehend vorzulegen und umzusetzen.

Dr. Sven Rudolph, Klimaschutzexperte am Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen hierzu: „Schon lange hätten die Minister*innen Gleywitz und Wissing handeln müssen. Stattdessen hat die Ampelregierung wertvolle Zeit verloren und riskiert damit die Verfehlung der selbst  esetzten Klimaschutzziele. Die Regierung muss jetzt umsteuern und die Minister*innen wirksame Sofortprogramme mit starken Maßnahmen in beiden Sektoren vorlegen.“

Und Wissings polemische Androhung von Fahrverboten an Wochenenden hilft da wenig weiter. Zu off ensichtlich ist das politische Kalkül des Verkehrsministers. Denn mit der Drohung wollte er allein das neue Klimaschutzgesetz vorantreiben. Und sein Kalkül ist aufgegangen. Noch am Montag einigte sich die Ampel auf die Reform. Diese bedeutet aber, was die Sektorenziele und die jährliche Prüfung der Zielerreichung angeht, eine Aufweichung des Klimaschutzes in Deutschland. Denn danach sind nicht mehr die einzelnen Ministerien für die Erreichung von Klimaschutzzielen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich verantwortlich, sondern es gibt nur noch ein allgemeines Ziel für Deutschland. Deutschland fällt jetzt, was die Überprüfbarkeit von Schritten im Klimaschutz angeht, hinter das derzeit noch gültige und erst fünf Jahre alte Klimaschutzgesetz zurück.
„Statt strategisch auf eine Aufweichung seiner Verantwortlichkeiten hinzuwirken, hätte Verkehrsminister Wissing schon viel früher die besonders schnell umsetzbaren Maßnahmen angehen müssen. Doch noch bindet das Gesetz den Minister, Wissing muss jetzt handeln“, so Dr. Rudolph. Zu den einfach umsetzbaren Maßnahmen gehört u.a. ein allgemeines Tempolimit. Ein solches wäre, wie das Umweltbundesamt bestätigt, ein kurzfristig realisierbarer, kostengünstiger und wirksamer Beitrag zum Klimaschutz. Noch dazu erhöht es die  erkehrssicherheit und ist weitgehend kostenneutral. Eine weitere Option ist die Streichung des Dienstwagenprivilegs. Sie würde, so rechnet das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vor, nicht nur bis zu 5,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einsparen, sondern auch bis zu 5,8 Millionen Tonnen CO₂.

Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.

Diese und weitere Maßnahmen fordert das IKG gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland in ihrer Pressemitteilung zum Prüfbericht des Klimaexpertenrat.