Nach der Sommerpause muss die Bundesregierung nicht nur das Gebäudeenergiegesetz verabschieden, sondern auch das Klimaschutzprogramm. Bereits im Juni wurde ein Entwurf vorgelegt, der die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele gewährleisten soll. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 demnach um 65% gegenüber 1990 gesenkt werden. Umweltverbände kritisieren allerdings das Maßnahmenpaket als klimapolitisch unzureichend, während Sozialverbände die sozialpolitische Unausgewogenheit beklagen. Die Klima-Allianz Deutschland, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 150 Organisationen, fordert nun konkrete Nachbesserungen.
Hierzu erklärt Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft (IKG) der Evangelischen Kirche von Westfalen: „Die Klimakrise ist auch bei uns angekommen. 1500 Hitzetote allein in Deutschland und verheerende Brände, Überschwemmungen und Stürme weltweit. Der Klimaschutz duldet kein Zögern mehr. Was die Bundesregierung aber mit ihrem Klimaschutzprogramm vorlegt, ist genau dies. Sie riskiert damit nicht nur den wiederholten Bruch ihres eigenen Klimaschutzgesetzes, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden: zwischen der jungen Generation und den Älteren, aber auch zwischen ärmeren und reicheren Teilen der Bevölkerung in Deutschland und nicht zuletzt zwischen den vom Klimawandel besonders stark betroffen Ländern im Globalen Süden und uns im reichen Norden. So geht effektiver und gerechter Klimaschutz eben gerade nicht. Das Klimaschutzprogramm muss deutlich nachgeschärft werden! Die Ziele für einzelne Sektoren und die Verantwortlichkeit der jeweiligen Ministerien für die Zielerreichung müssen erhalten bleiben und noch stärker sanktionierbar gemacht werden, um zukünftig mögliche Zielverfehlung effektiver korrigieren zu können. Vor allem der Verkehrssektor muss deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen. Bundesverkehrsminister Wissing hat bisher seine Hausaufgaben überhaupt nicht gemacht. Die Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen auf den Ausbau von ÖPNV, Schiene, Rad- und Fußverkehr sowie eine stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer sind dabei nur einige der dringend notwendigen Maßnahmen. Und auch generell gilt es, den Abbau umweltschädlicher Subventionen voranzutreiben. Derzeit stehen der sozial-ökologischen Transformation ganze 65 Milliarden Euro im Weg. Eine beachtliche Summe, bedenkt man, dass das von uns geforderte 100-Milliarden-Euro Finanzierungspaket für eine sozial-ökologische Transformation damit schon zu zwei Dritteln finanziert wäre.
Dr. Sven Rudolph, Klimaexperte am IKG, ergänzt: „Die jüngst angekündigte Erhöhung des CO2-Preises auf 40 Euro im Jahr 2024 in Deutschland ist richtig, aber sie muss sozial abgefedert werden. Schon im Koalitionsvertrag versprach die Bundesregierung ein Klimageld für die Bürgerinnen und Bürger. Dies muss 2024 nun endlich kommen. Nur so kann Klimaschutz auch sozial gerecht sein und damit auch die Mehrheit der Gesellschaft mitnehmen. Gut vorbereitet werden muss in diesem Herbst in Deutschland auch die nationale Umsetzung des EU-Klimasozialfonds. Hier werden zusätzliche Mittel für einen sozialen Ausgleich beim Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Sie stammen aus dem geplanten EU-Emissionshandel für den Gebäude und Verkehrssektor, der ab 2027 dann endlich auch feste Gesamtemissionsbeschränkungen für die beiden klimapolitischen Sorgenkinder setzen wird, so wie es der bestehende Emissionshandel für die Sektoren Industrie und Stromerzeugung bereits seit 2005 tut.“
Weiterführende Links:
»Verbändeappell zum Klimaschutzprogramm 2023
» PM Klimaallianz: Verbände-Appell: Erreichung der Klimaziele bis 2030 sicherstellen!
»Publikation Klimaallianz: Aus der Krise mit Klimaschutz und sozialer Sicherheit