Politik

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Klimaverantwortung und Klimaversprechen

Hunderttausende Menschen aller Generationen haben am 20.09.2019 für wirksamen Klimaschutz demonstriert in großer Sorge um die Zukunft des Lebens auf unserer Erde. Die Evangelische Kirche von Westfalen hat sich vielfältig an diesem Klimaaktionstag beteiligt. Der Klimawandel betrifft schon heute vor allem Menschen im Globalen Süden. So sind in Simbabwe aufgrund einer Dürre mehrere Millionen Menschen von Ernteausfällen und Wasserknappheit betroffen. Der Zyklon Idai brachte Mosambik verheerende Zerstörungen und kostete fast 1.000 Menschen das Leben. Auf der Nordhalbkugel sind z.B. das Abschmelzen der Gletscher und das Auftauen der Permafrostböden innerhalb weniger Jahre zu erwarten.

Wenn nicht umgehend gehandelt wird, kommt es zu unumkehrbaren, katastrophalen Prozessen. „Für den Frieden in der Welt ist Klimagerechtigkeit eine unabdingbare Voraussetzung“ (EKD-Synode 2019). Selbst bei einer Begrenzung der Erderhitzung um 1,5 Grad (Pariser Klimaabkommen) werden zukünftige Generationen deutlich stärker unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Wissenschaftlich ist erwiesen, dass es auf das Handeln und Entscheiden heute ankommt. Jetzt ist eine mutige Energie- und Klimapolitik notwendig, die Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit wirkungsvoll verbindet.

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen sieht mit Sorge, dass die Bundesregierung dieser Gestaltungsaufgabe derzeit nur teilweise gerecht wird. Zu einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik gehören belastbare Mittel- und Langfristziele. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss Deutschland deutlich vor 2050 klimaneutral werden. Bisher bleibt die Zielerreichung zwischen 2030 und 2050 jedoch unverbindlich. Sie bietet keine Planungs- und Investitionssicherheit für den wirtschaftlichen Umbau.

Die Landessynode begrüßt den grundlegenden Einstieg in die CO2-Bepreisung. Dieses Instrument ist ‒ richtig eingesetzt ‒ eine wichtige Stellschraube für den Klimaschutz. Die Landessynode hält jedoch den Einstiegspreis von 10 Euro für eine Tonne CO2 für viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise und einem nachhaltigen Lebensstil zu entfalten. Zudem muss die CO2-Bepreisung sozialverträglich gestaltet werden. Hier besteht noch erheblicher und dringender Nachbesserungsbedarf.

Auszug aus dem Synodenbeschluss, Bielefeld, den 20. November 2019