Grüne in NRW dringen auf Ausbau erneuerbaren Energien

Düsseldorf (epd). Die Grünen in NRW fordern vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Nur so sei eine Loslösung aus den „Fesseln der fossilen Energieabhängigkeit und immer weiter steigenden Energiepreisen“ möglich, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Antrag. Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse nun umgehend ein Maßnahmen-Paket für eine Offensive zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegen.

„Wir sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch die einseitige Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erpressbar geworden“, kritisierte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur. Angesichts der aktuell deutlich steigenden Energiepreise müsse der Bund die Bürger dringend entlasten, beispielsweise mit Direktzahlungen. Dazu müssten die „Kriegsgewinne“ der Raffinerien stärker besteuert werden, um mit diesen Einnahmen soziale Härten abzufedern. Das Land NRW müsse mit einer Info-Kampagne und mehr Unterstützung der Verbraucherzentralen auf Möglichkeiten zum Energiesparen hinweisen. Je Haushalt seien bis zu zehn Prozent weniger Verbrauch möglich.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzen die Grünen insbesondere auf die Windkraft. Deren Ausbau sei nur mit größerer Verfügbarkeit von Flächen möglich. Dazu müsse der Mindestabstand zwischen Windrädern verkleinert und kurzfristig auch Anlagen auf Forstflächen möglich werden, heißt es in dem Antrag. Die Zahl der Windkraftanlagen in NRW belief sich im Vorjahr auf 3.545. Die Grünen streben eine Erweiterung um mindestens 30 Prozent auf 4.600 an.

In dem Antrag fordert die Fraktion außerdem die Einführung einer sogenannten Solarpflicht, die die Ausstattung neuer Gebäude mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach verpflichtend macht. Auch der Bau solcher Anlagen auf Freiflächen müsse ebenso beschleunigt werden wie der Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft.

„Wir sind am 24. Februar in einer neuen Realität angekommen. Es braucht Konsequenzen, um unabhängig von Kohle und Gas von Diktatoren zu werden“, betonte Neubaur. An dem Tag hatte Russland mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen ist inzwischen Gegenstand einer breiten, überparteilichen Debatte. Aktuell bezieht die Bundesrepublik rund ein Drittel seines Erdöls aus Russland, das damit wichtigster Lieferant ist. Bei den Gasimporten liegt der Russland-Anteil sogar bei 55 Prozent.

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